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Informationsveranstaltung vom 2. September 2017

Eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kleingartenvereins „Am Krummen Graben“e.V. und der Gärtnervereinigung „Wir bleiben“. 

Der Gartenfreund Thomas Peinke vom Vorstand des  Kleingartenvereins „Am Krummen Graben“ e.V. eröffnet als Versammlungsleiter die Informationsveranstaltung. Er begrüßt die erschienen Gartenfreundinnen, Gartenfreunde und die interessierten Mitbürger. Ganz besonders werden die Freunde der Magdeburger Gartenpartei begrüßt, welche zu dritt extra für die Veranstaltung angereist waren. 
Er erläutert den Grund für die Veranstaltung, die geplante Änderung der Satzung der Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK)  welche auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des SLK am 7. September 2017 von den Vertretern der Mitgliedsvereine des SLK beschlossen werden soll. 
Der Vorstand des SLK wurde zur Infoveranstaltung eingeladen um ihn zur Stellungnahme und Auskunft über die Hintergründe der Satzungsänderung zu  bitten.
Der SLK hat die Einladung jedoch bedauerlicher Weise abgelehnt mit der Begründung eines Beschlusses des erweiterten Vorstandes des SLK vom 29.08.2017.

 (Anmerkung der Redaktion: Wir werden darüber noch genauer berichten.)



Als nächstes spricht die Gartenfreundin Saskia Jagemann  vom Kleingartenverein „Gartenfreunde Süd West“ e.V. und Mitgründerin der Gärtnervereinigung „Wir bleiben“ .

                                       Und hier einige Inhalte aus dem Redebeitrag
                                        - Informationsveranstaltung v. 02.09.2017-
                                                        von  Saskia Jagemann
 
                                              ... Unsere Gärten sind in Gefahr.
                                                 Leipzig boomt!
So kann  man es aus vielen Beiträgen herauslesen. Aber wo es boomt, schlafen Investoren nicht. Sie sind sehr wachsam.
Gerade der Ankauf von Kleingartenanlagen wird günstig zum Grünflächenpreis von Investoren erworben und dann zum Baulandpreis verkauft.
So haben es bereits viele Vereine (in anderen Städten) erfahren müssen.
Oft leiden die Kleingärtner an dem Verlust ihrer Parzelle. 
 
... Wie schön es im Garten bei einem Grillabend doch sein kann, oder das Ernten von eigenem Gemüse und Obst-Anbau,
 
oder den Kindern beim Spielen zuzuschauen,  usw. usw.
Ach im übrigem der Stadtverband Leipzig sieht  dies nicht so, denn die Kinder sollen auf die Spielplätze und das Grillen gehört nicht zum Kleingarten, aber liebe Gartenfreunde der Wlan-Anschluss in der Laube, das ist ab sofort nötig, so der Stadtverband.
 
Nachzulesen in den Quellen:
"Leipziger Volkszeitung v.  09. Juni 2017"  sowie „Leipziger Gartenfreund Juli 2017"
... Am 25.07.2017 haben alle Vorstände der eingetragenen Kleingartenvereine hier in Leipzig eine Einladung zur außerordentliche Mitgliederversammlung am 07.09.2017 durch den Stadtverband der Kleingärtner erhalten.
In dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde angewiesen, dass nur ein Vorstandsmitglied teil nehmen darf.
Dies stellt bereits jetzt schon für viele Vereine ein großes Problem dar, denn in deren Satzung steht, dass jeweils zwei Vorstandsmitglieder den Verein gemeinsam vertreten müssen. Aber dies nur mal am Rande
 
...Es sollen nun am 07.09.2017 heimlich, still und leise die Änderungen durch die Vorstände beschlossen werden.
 
Sie werden sich jetzt fragen,
 
warum den heimlich, still und leise?
 
Ich erkläre es Ihnen:
 
Die einzelnen Vorstände der 207 Vereine v. Leipzig  müssen Ihre Mitglieder im Vorfeld über derartige Änderungen der Satzung informieren sowie die Interessen der Mitglieder beachten.
 
Mit der Entscheidung von den Mitgliedern kann nun der Vorstand an dieser geplanten außerordentlichen Versammlung teilnehmen und stimmt unter Berücksichtigung der Mitgliederentscheidung nun die einzelnen Punkte dieser Satzung ab.
 
 
Liebe Gartenfreunde, ich bin mir sicher, dies ist so nicht erfolgt.
Unser Gartenfreund Holger wird Ihnen gleich alle Details der Änderung näher bringen...
 
 
Ich appelliere nun an die 207 Vorstände
 
der Kleingartenvereine in Leipzig:
Entscheidet am 07.09.2017 mit Eurem kleingärtnerischem Herz, mit Verantwortung und denkt dabei immer an Eure Mitglieder sowie die es in Zukunft werden wollen,
denn:
Kein Stadtverband gibt wichtige Informationen in dieser Form weiter
 
Kein Stadtverband informiert die Kleingärtner über genaue Zukunftsaussichten
Kein Stadtverband stellt sich mühevoll gegen mögliche Bauvorhaben
Kein Stadtverband äußert sich über diese Politikentwicklung
Deshalb, liebe Gartenfreunde haben wir die Gärtnervereinigung "wir bleiben" ins Leben gerufen!
 
...Vielen Dank.

 
Als nächstes spricht Gartenfreund Holger Gruner Vorsitzender des Kleingartenvereins „Am Krummen Graben“ e.V. und Mitgründer der Gärtnervereinigung „Wir bleiben“.


Er trägt zunächst die Ergebnisse vorangegangener Treffen der Gärtnervereinigung „Wir bleiben“ und die Meinungen aus dem eigenen Verein vor, welche auf dieser Website bereits veröffentlicht und auch in eMails verschickt wurden.
 
Am 07.09.2017 findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung durch den Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. statt.
Dazu wurden alle Vereine von Leipzig eingeladen.
Jedoch wurde angewiesen, dass nur ein Vorstandsmitglied pro Verein erscheinen darf, bzw. entsprechend des Schlüssels des Verbandes.
Dies widerspricht allerdings den meisten Satzungen der Vereine, da es nicht üblich ist, dass nur ein Vorstandsmitglied den Verein vertritt.
In dieser außerordentlichen Versammlung werden den Delegierten der Vereine Punkte zur Satzungsänderung zur Abstimmung vorgelegt, die wir zum Schutz unserer Kleingartenanlagen nicht hinnehmen können und dürfen!!!
Die Gründe möchten wir Ihnen hier nennen:
 
Im Punkt 1.2. soll der Satz gestrichen werden:
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
1.2. "Der Stadtverband ist Rechtsnachfolger der Fachrichtung Kleingärten des VKSK Stadtverbandes Leipzig"
 
Wir sagen:
 
Die Folgen der Streichung sind juristisch nicht überschaubar.
 
Vor dem 3.Oktober 1990 bestanden komplett alle Pachtverträge aus dem VKSK.
 
Noch heute werden viele dieser Verträge im Bestand als gültig geführt.
 
Die Gültigkeit wird begründet durch den §20a Nr.4 BkleinG, kommentiert in [1} Rn. 17 ff. Die Streichung des Satzes wird abgelehnt, da es zu rechtlichen Unsicherheiten führen kann und andererseits dieser Satz keinem schadet.
 
Im Punkt 2.3. soll der Stadtverband auch Eigentümer von Grund und Boden werden.
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
"Diese Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
 
- die Eigenschaft des Stadtverbandes, Pächter bzw. Zwischenpächter und-verpächter von Kleingartenflächen und erforderlichenfalls auch Verwalter oder Eigentümer von Kleingartenflächen bzw. Kleingartenanlagen zu sein, ... "
 
"Den Kauf von kleingärtnerisch genutzten Grundstücken, auf denen sich Kleingartenanlagen befinden, die Verlegung und den Anschluss von Versorgungsleitungen und Medien auf Gemeinschaftsflächen von Kleingartenanlagen und den Ausbau der Infrastruktur.
 
Wir fragen:
Wieso Eigentümer werden?
Das widerspricht dem Begriff „Kleingarten“ nach § 1 BkleinG, war 27 Jahre lang kein Thema, warum jetzt?
Und wer soll das bezahlen?
Etwa die Mitgliedsvereine über Beitragserhöhungen oder Umlagen? Sollen die Mitglieder der Vereine am Ende den Erwerb der Grundstücke für den Stadtverband bezahlen?
Wenn dieser Punkt in der Satzung Realität wird, ist die nächste Beitragserhöhung und unabsehbare Umlagen vorprogrammiert, Umlagen, die keiner bezahlen will und kann.
 
!!! Das widerspricht dem Punkt 2.2. der Satzung des Stadtverbandes:
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
"2.2. Der Stadtverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung."
 
Wir sagen:
Der Eigentumserwerb durch den SLK kann grundsätzlich nur abgelehnt werden.
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
" 2.4. Der Stadtverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke."
 
Wir sagen:
Eigentumserwerb ist nicht selbstlos, sondern stellt eine Gewinnerzielungsabsicht dar!
 
Im Punkt 2.6. der Satzung steht:
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
2.6. " Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Stadtverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden."
 
Im Punkt 7.7. soll nun neu aufgenommen werden:
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
7.7. " Für den erweiterten Vorstand, die Schlichtergruppe und den weiteren Arbeitsgruppen des Stadtverbandes gilt eine Kosten-und Honorarordnung, welche durch den erweiterten Vorstand beschlossen wird."
 
Wir fragen:
Wie verträgt sich Ehrenamt und Honorar?
Für ehrenamtliche Vorstandstätigkeiten sind Aufwandsentschädigungen und in dem Sinne auch Aufwandspauschalen möglich, im Rahmen der Abgabenordnung.
Aber Honorare ?
Und wer soll die bezahlen?
Etwa die Mitgliedsvereine über Beitragserhöhungen oder Umlagen? Es ging bisher auch ohne!
 
Es ist uns wichtig, dass die jetzigen geführten Kleingartenvereine in Leipzig bestehen bleiben. Jedoch mit dieser Änderung der Satzung, werden wir den Verlust einiger Kleingartenanlagen bald spüren.
Das müssen wir verhindern!!!

Desweiteren erwähnt und kommentiert  der Gartenfreund Holger Gruner Informationen aus verschiedenen Quellen, welche hier aus seinem Redemanuskript wiedergegeben werden:

LVZ 03.04.2012 Seite 04 Sachsen will Kleingärten loswerden
 
"Es geht nicht um den Erlös, sondern um eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands", sagt Sprecher Stephan Gößl vom sächsischen Finanzministerium.
300 ha  in 130 Anlagen
3.000.000 m²
Um die Zuständigkeit loszuwerden, hat das mit dem Verkauf beauftragte Staatliche Immobilien und Baumanagement (SIB) als Kaufpreis das
15-Fache
der jährlichen Pacht festgelegt.
 
Für uns in Leipzig wären das             1,90 € /m²
 
Frank Müller, Vizepräsident des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner:
                        „…ein Erwerb ist aus dem Vereinsvermögen nicht zu stemmen."
 
Es geht dabei um eine Summe von 5.719.500 € landesweit (Leipziger Pachtzins angenommen)
 
54 ha  in Leipzig
540.000 m²
1.025.510 €
 
"Grundsätzlich geht es bei diesen Überlegungen um eine Komplettierung der schon in kommunaler Hand befindlichen Anlagen", sagt Leiterin Inge Kunath vom Amt für Stadtgrün und Gewässer. 

"Wir werden als Käufer nicht in Erscheinung treten", stellt Robby Müller, Vorsitzender des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner, klar.
 
Der Chef des Dresdner Kleingartenbeirats und CDU-Stadtrat, Dietmar Haßler, der sich für die kommunale Übernahme stark macht, hat zudem einen Finanzierungsvorschlag. "Das Geld soll aus dem Bereich des Liegenschaftsamtes kommen." 
 
 
Leipzig
 
 
Herr Robby Müller bittet darum, über die Möglichkeit des Ankaufes von Kleingartenflächen durch die Stadt Leipzig und die Bereitstellung der dazu benötigten Haushaltsmittel im Kleingartenbeirat zu beraten.
Er weist darauf hin, dass in den Konzeptionen zu den vier Kleingartenparks dies als Ziel festgelegt wurde.
Innerhalb der Verwaltung wird geprüft, ob entsprechende Haushaltsmittel in anderen Ämtern als dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung stehen.
Eine Prioritätenliste ist als erste Diskussionsgrundlage durch den Stadtverband und das ASG bis zur nächsten Kleingartenbeiratssitzung vorzulegen.
 
 
Herr Dittmar weist darauf hin, dass eine Prioritätenliste auch mit den nötigen finanziellen Mitteln für einen Flächenankauf im Haushalt der Stadt Leipzig untersetzt werden muss. Dies ist derzeit nicht gegeben.
 
F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L
Sitzung des Kleingartenbeirates
Sitzungstermin: Donnerstag, 18.02.2016, 16:00 Uhr
 
8. Ankauf von Kleingartenflächen durch die Stadt Leipzig
Der Stadtverband hat eine Liste aller derzeit zum Verkauf gebotenen Kleingartenflächen vorgelegt.
Diese liegt dem Protokoll bei.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer informiert darüber, dass der Ankauf von Kleingartenflächen durch die Stadt Leipzig entsprechend den Entwicklungszielen der Kleingartenkonzeption erfolgt, die durch Herrn Dittmar in einem Vortrag am 18.02.2016 nochmals vorgestellt wurden. Prioritäten liegen:
- bei Kleingartenanlagen in stark verdichteten Quartieren mit einem Defizit an öffentlichem
Grün
- bei Kleingartenanlagen, die sich in Kleingartenparks befinden
- bei Teilen von Kleingartenanlagen, die sich im Gewässerrandstreifen oder im Retentionsraum der Gewässer befinden
 
Es wurde nochmals darauf hingewiesen, dass im Haushalt des ASG keine Gelder zum Ankauf von Kleingartenflächen enthalten sind.
 
Aber woher nun das Geld nehmen?
Der Stadtverband lebt nur von unseren Beiträgen!
 
Die Lösung soll nun sein,
Beitragserhöhungen und Umlagen.
 
Also der kleine Mann, der Kleingärtner soll dafür gemolken werden!
 
Er soll dafür zahlen, dass ein e.V. , also eine eigenständige juristische Person Land kauft, von dem der, welcher bezahlt hat, nichts hat. Das Land befindet sich ja dann im Besitz des e.V.
 
Wo bleibt der Grundsatz der „Gemeinnützigkeit“ ?
Das ist pure Gewinnerziehlungsabsicht !
 
Es geht noch weiter:
          Seit Jahren sind  Bemühungen im Gange den Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, oder den Status der kleingärtnerischen Nutzung zu untergraben, mit dem Ziel das BkleinG auszuhebeln.
 
Denn Kleingärten sind für die Eigentümer vorgehaltenes Bauland.
 
Und Bauland lässt sich hervorragend gewinnbringend verscherbeln!
------------------------------------------------------------------------------------------------
 
Ein Hinweis noch an den Freistatt Sachen:
 
GG Art. 14  Eigentum verpflichtet.
 
Ihr habt eine Sozialpflichtigkeit!
 
 
 



Es geht weiter mit dem Vorsitzenden der Magdeburger Gartenpartei Roland Zander, er spricht aus der Erfahrung der Magdeburger und anderer ähnlicher Vereinigungen bundesweit, wie Hamburg, Rostock, Schwerin, Halle u.s.w.



Gartenfreund Thomas Peinke bedankt sich bei Roland Zander und seinen Parteifreunden aus Magdeburg und wünscht ihnen im Namen der Veranstalter viel Glück und Erfolg bei der Bundestagswahl mit einem „Glücksklee“ 

Zufriedenheit in allen Gesichtern !

Wir sind auf dem richtigen Weg !

 
 
 
 


Motiviert durch die Freunde der Magdeburger Gartenpartei haben wir uns entschlossen ebenfalls eine Partei zu gründen.

 
   
Resümee aus dem zweiten Treffen der

Gärtnervereinigung „Wir bleiben“

Am Mittwoch den 09.08.2017 fand die zweite Zusammenkunft der Gartenfreunde der Gärtnervereinigung „Wir bleiben“ statt.


Das zweite Treffen der Gärtnervereinigung „Wir bleiben“ hatte ein brandaktuelles Thema:
 
Die geplante Satzungsänderung des Stadtverbandes der Kleingärtner Leipzig e.V.

In Folge von ausführlichen Vorträgen und heißen Diskusionen entstand der folgende Brief, den wir an alle uns bekannten eMail-Aderessen betroffener Vereine  versenden werden.


Leipzig, 10.08.2017

Liebe Gartenfreundinnen, liebe Gartenfreunde,
 
Am 07.09.2017 findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung durch den Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. statt.
Dazu wurden alle Vereine von Leipzig eingeladen.
Jedoch wurde angewiesen, dass nur ein Vorstandsmitglied pro Verein erscheinen darf, bzw. entsprechend des Schlüssels des Verbandes.
Dies widerspricht allerdings den meisten Satzungen der Vereine, da es nicht üblich ist, dass nur ein Vorstandsmitglied den Verein vertritt.
 
In dieser außerordentlichen Versammlung werden den Delegierten der Vereine Punkte zur Satzungsänderung zur Abstimmung vorgelegt, die wir zum Schutz unserer Kleingartenanlagen nicht hinnehmen können und dürfen!!!
Die Gründe möchten wir Ihnen hier nennen:
 
 
Im Punkt 1.2. soll der Satz gestrichen werden:
 
 
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
1.2. "Der Stadtverband ist Rechtsnachfolger der Fachrichtung Kleingärten des VKSK Stadtverbandes Leipzig"
 
Wir sagen:
 
Die Folgen der Streichung sind juristisch nicht überschaubar.
 
Vor dem 3.Oktober 1990 bestanden komplett alle Pachtverträge aus dem VKSK.
 
Noch heute werden viele dieser Verträge im Bestand als gültig geführt.
 
Die Gültigkeit wird begründet durch den §20a Nr.4 BkleinG, kommentiert in [1} Rn. 17 ff. Die Streichung des Satzes wird abgelehnt, da es zu rechtlichen Unsicherheiten führen kann und andererseits dieser Satz keinem schadet.
 
 
 
Im Punkt 2.3. soll der Stadtverband auch Eigentümer von Grund und Boden werden.
 
 
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
"Diese Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
 
- die Eigenschaft des Stadtverbandes, Pächter bzw. Zwischenpächter und-verpächter von Kleingartenflächen und erforderlichenfalls auch Verwalter oder Eigentümer von Kleingartenflächen bzw. Kleingartenanlagen zu sein, ... "
 
"Den Kauf von kleingärtnerisch genutzten Grundstücken, auf denen sich Kleingartenanlagen befinden, die Verlegung und den Anschluss von Versorgungsleitungen und Medien auf Gemeinschaftsflächen von Kleingartenanlagen und den Ausbau der Infrastruktur.
 
Wir sagen:

Wieso Eigentümer werden?
Das widerspricht dem Begriff „Kleingarten“ nach § 1 BkleinG, war 27 Jahre lang kein Thema, warum jetzt?
Und wer soll das bezahlen?
Etwa die Mitgliedsvereine über Beitragserhöhungen oder Umlagen? Sollen die Mitglieder der Vereine am Ende den Erwerb der Grundstücke für den Stadtverband bezahlen?
Wenn dieser Punkt in der Satzung Realität wird, ist die nächste Beitragserhöhung und unabsehbare Umlagen vorprogrammiert, Umlagen, die keiner bezahlen will und kann.
 
 
!!! Das widerspricht dem Punkt 2.2. der Satzung des Stadtverbandes:
 
 
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
"2.2. Der Stadtverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung."
 
 
 
Wir sagen:

Der Eigentumserwerb durch den SLK kann grundsätzlich nur abgelehnt werden.
 
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
" 2.4. Der Stadtverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke."
 
Wir sagen:

Eigentumserwerb ist nicht selbstlos, sondern stellt eine Gewinnerzielungsabsicht dar!
 
 
Im Punkt 2.6. der Satzung steht:
 
 
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
2.6. " Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Stadtverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden."
 
 
 
Im Punkt 7.7. soll nun neu aufgenommen werden:
 
 
Auszug aus dem Entwurf vom SLK:
 
7.7. " Für den erweiterten Vorstand, die Schlichtergruppe und den weiteren Arbeitsgruppen des Stadtverbandes gilt eine Kosten-und Honorarordnung, welche durch den erweiterten Vorstand beschlossen wird."
 
Wir sagen:

Wie verträgt sich Ehrenamt und Honorar?
Für ehrenamtliche Vorstandstätigkeiten sind Aufwandsentschädigungen und in dem Sinne auch Aufwandspauschalen möglich, im Rahmen der Abgabenordnung.
Aber Honorare ?
Und wer soll die bezahlen?
Etwa die Mitgliedsvereine über Beitragserhöhungen oder Umlagen? Es ging bisher auch ohne!
 
Es ist uns wichtig, dass die jetzigen geführten Kleingartenvereine in Leipzig bestehen bleiben. Jedoch mit dieser Änderung der Satzung, werden wir den Verlust einiger Kleingartenanlagen bald spüren.
Das müssen wir verhindern!!!
 
 
                                                                                                          
Saskia Jagemann                                                                                                  
Holger Gruner
 
[1] Mainczyk / Nessler Praktiker-Kommentar Bundeskleigartengesetz 11. Auflage

 

Der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. will Land kaufen!


Im Jahr 2012 gilt noch die Meinung, Auszug aus dem Link:
groups.google.com/forum/#!topic/april-netzwerk/0fIs3xQnKCU

"Wir werden als Käufer nicht in Erscheinung treten", stellt Robby Müller, Vorsitzender des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner, klar. Auch die Geschäftsführerin des Kleingärtner-Regiona
lverbandes Muldental, Bärbel Baier, sagt, dafür sei kein Geld da. Viele Vereine mit großem Leerstand müssten dann mitfinanziert werden.
------------------------------------------------------
Im Jahr 2015 sieht das schon etwas anders aus:
------------------------------------------------------

Kleingartenbeirat

Ö 9.2

Kleingartenbeirat

Beschlussart:

(offen)

Do, 10.09.2015

Status:

öffentlich

16:00 - 18:00

Anlass:

Sitzung

KGV Miltitz am See e.V.

Versammlungsraum Vereinsgebäude


Herr Robby Müller bittet darum, über die Möglichkeit des Ankaufes von Kleingartenflächen durch die Stadt Leipzig und die Bereitstellung der dazu benötigten Haushaltsmittel im Kleingartenbeirat zu beraten.

Er weist darauf hin, dass in den Konzeptionen zu den vier Kleingartenparks dies als Ziel festgelegt wurde.

Innerhalb der Verwaltung wird geprüft, ob entsprechende Haushaltsmittel in anderen Ämtern als dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung stehen.

Eine Prioritätenliste ist als erste Diskussionsgrundlage durch den Stadtverband und das ASG bis zur nächsten Kleingartenbeiratssitzung vorzulegen.

--------------------------------------------------

 

Ö 7

Kleingartenbeirat

Beschlussart:

(offen)

Mo, 23.11.2015

Status:

öffentlich

16:00 - 17:45

Anlass:

Sitzung

Technisches Rathaus, A.5.086

Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig

Die Prioritätenlisten, die gemäß Protokoll vom 10.09.2015 vom ASG und dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. vorzulegen sind, befinden sich noch in der internen Bearbeitung.

Herr Müller weist darauf hin, dass eine Prioritätenliste aus seiner Sicht nur die momentane Situation wiederspiegeln kann und in zeitlichen Abständen zu aktualisieren ist.

Herr Dittmar weist darauf hin, dass eine Prioritätenliste auch mit den nötigen finanziellen Mitteln für einen Flächenankauf im Haushalt der Stadt Leipzig untersetzt werden muss. Dies ist derzeit nicht gegeben.

---------------------------------------------------------
 Im

F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L
Sitzung des Kleingartenbeirates
Sitzungstermin: Donnerstag, 18.02.2016, 16:00 Uhr
Raum, Ort: Pressezentrum Leipziger Messe, Messe-Allee 1, 04356 Leipzig

Seht nun unter dem Punkt
8. Ankauf von Kleingartenflächen durch die Stadt Leipzig
Der Stadtverband hat eine Liste aller derzeit zum Verkauf gebotenen Kleingartenflächen vorgelegt.
Diese liegt dem Protokoll bei.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer informiert darüber, dass der Ankauf von Kleingartenflächen
durch die Stadt Leipzig entsprechend den Entwicklungszielen der Kleingartenkonzeption
erfolgt, die durch Herrn Dittmar in einem Vortrag am 18.02.2016 nochmals vorgestellt
wurden. Prioritäten liegen:
- bei Kleingartenanlagen in stark verdichteten Quartieren mit einem Defizit an öffentlichem Grün
- bei Kleingartenanlagen, die sich in Kleingartenparks befinden
- bei Teilen von Kleingartenanlagen, die sich im Gewässerrandstreifen oder im Retentionsraum der Gewässer befinden
Es wurde nochmals darauf hingewiesen, dass im Haushalt des ASG keine Gelder zum Ankauf von Kleingartenflächen enthalten sind.
------------------------------------------------------------
Also was nun?
Klar ist, dass kein Geld dafür da ist.
Doch der Stadtverband will es trotz alledem durchziehen. Woher wollen die das Geld nehmen.
Lest auch auf unserer Seite unter der Rubrik <Aktuelles>  über die geplante Satzungsänderung
des SLK am 7.September 2017 in der außerordentlichen Mitgliederversammlung.
 
Holger Gruner                                                                                                                           20.08.2017

                              Stand 14.08.2017
Dafür setzen wir uns ein...
                    Diese 2 wichtigen Punkte sind jetzt von großer Bedeutung, für uns alle.
... FÜR IHREN KLEINGARTEN
 In Leipzig gibt es über 39.000 Parzellen.
Diese müssen wir vor evtl. Verkaufsabsichten (Beispiel für Wohnbau usw.)schützen!
 
... DER KLEINGARTEN 2017
Wir setzen unser Augenmerk auf die heutige Zeit und sagen:
                       "Lockerung in der Kleingartenordnung"...
- Um die jüngere Generation  nicht zu erschrecken mit den
   zum Teil sehr spießigen und nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften
- Um unseren  Kindern eine wertvolle Erfahrung zu vermitteln
- Um eine Ruheoase zu schaffen, gerade in der heutigen, sehr hektischen Zeit
- Um die ältere Generation so lange wie es geht in den Vereinen zu
  behalten, denn Sie sind es, die uns die Erfahrung vermitteln.
                                     
   Wir sagen:
  "Die kleingärtnerische Hand muss zusehen sein, aber immer
   unter Berücksichtigung jedes Einzelnen in seinen  Möglichkeiten."
 
 
 
                            Ihre Gärtnervereinigung "Wir bleiben"




Quelle: Leipziger Volkszeitung
09. Juni 2017 13:34 Uhr | Artikel aktualisiert: 12. Juni 2017 10:20 Uhr
 
Zitat:"Mit Pool, Grill und Trampolin für die Kids habe der Kleingarten also erstmal nichts zu tun, so der Leipziger Stadtverband. Damit sich die Kleinen aber trotzdem austoben können, gebe es in den Anlagen in der Regel schöne Gemeinschaftsspielplätze."
                        Aber
... und ich finde, dass ist ein riesen Fortschritt, denn wir nähern uns dem Zeitalter... 
Quelle: Gabriele Rautgundis Richter Quelle: „Gartenfreund”, Juli 2017, Verlag W. Wächter GmbH Bremen
Zitat: "Schnelles Netz jetzt auch im Garten
Für viele Kleingärtner geht ohne Internet nichts mehr. Doch außerhalb des heimischen Wlans klemmt es oft noch mit der Erreichbarkeit. Der GigaCube bringt das Netz auf die Parzelle." 
 
Also Gartenfreunde:
Kinder auf die Spielplätze.
Den Grill entsorgen wir mal lieber  ganz schnell
und dann ran an das Netz...

Kleingartenordnung des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14. November 2013
8. Nutzung des Kleingartens zu gärtnerischen Zwecken 8.1. Kleingärtnerische Nutzung und Bewirtschaftung
8.1.1. Kleingärten sind zu bewirtschaften und kleingärtnerisch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG zu nutzen. Dabei hat der Anbau von Gartenbauerzeugnissen, zu denen insbesondere Obst, Gemüse, Kräuter- und Gewürzpflanzen sowie Blumen gehören, Vorrang. Die ausschließliche oder überwiegende Gestaltung der Kleingärten als Zier- oder Erholungsgärten ist unzulässig. 12 8.1.2. Die Bewirtschaftung und Nutzung hat naturnah und umweltfreundlich zu erfolgen. Ein naturbelassener Kleingarten entspricht nicht der kleingärtnerischen Nutzung im Sinne des BKleingG.
 
Es grüßt Sie
 
Saskia Jagemann



 
Beitrag von Saskia Jagemann 02.08.2017

Liebe Gartenfreunde, 
ich hoffe Sie hatten alle bis jetzt eine schöne und erholsame Sommerzeit. Heute möchte ich Ihnen wieder den Ernst der Lage unter Berücksichtigung der Berichte unter  "Presse & Medien" aus dem Internet nahelegen.
Man kann schon sagen, es wimmelt nur von solchen Beiträgen.
Aber bevor ich dazu etwas sage, möchte ich Ihnen folgende Situation erzählen:
Ich war am Wochenende bei meiner Verwandtschaft im Garten eingeladen und wir unterhielten uns über diese momentane sehr angespannte Lage.
Ich musste laut lachen, als sie mir erzählten, dass sie vor kurzem eine Gartenbegehung hatten und bei dieser bis aufs kleinste Detail bei einigen Gartenfreunden
herumgehackt wurden ist.
Meine Verwandtschaft hatte jedoch auch was zu beklagen:
Denn der  Stadtverband hatte es noch nicht einmal geschafft, bei dieser Begehung dem ältesten Gartenfreund, der sich an alle Vorlagen hält, ein Lob auszusprechen. Er sowie weitere langjährige Gartenfreunde fühlten sich sehr gekränkt und meinten, dass lediglich die negativen Ansichten den Gartenfreunden klar gemacht wird und jedoch ein positives Feedback nicht zu finden sei.
__________________________________________________________________________
                                     Liebe Gartenfreunde ich halte mich kurz:
- In Willmersdorf weichen 152 Kleingarten-Parzellen für 973 Wohnungen
- In Hamburg wurden 160.000 Quadratmeter Garten gekündigt- Schreber rebellieren
- In Berlin, Gartenpieper blicken in eine ungewisse Zeit
- In Kropp müssen erneut Parzellen weichen
- in Stadthagen müssen Kleingärten für Wohnbebauung weichen
- In Osnabrück Kleingärten wollen Parzellen nicht aufgeben
USW.
Diese sind nur einige aus den aktuellen Berichten (zu finden im Internet unter News)
Und wenn in Ihrem Verein bereits mehrere (oft unmittelbar hintereinander)Gartenbegehungen durchgeführt wurden sind
oder viel schlimmer (wie ich es finde):
Bereits mitgeteilt wurden ist, dass eine Erbengemeinschaft sich gemeldet hat (so wie es den betroffenen Gartenvereinen bereits mitgeteilt wurden ist)  und diese nun mit harten Bandagen an ihre Grundstücke wollen, dann lohnt es sich, sich mal ernsthafte Gedanken zu machen.
                 !!! Im übrigem "Im Falle wenn..."
... setzen sich die Stadtverbände eigentlich für alle eingetragenen Vereine ein
    oder nur für einen Teil ?
... vielleicht für den Teil der von den Stadtverbänden bereits aufgekauft wurden ist oder demnächst aufgekauft wird... Ach ja: Und haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, warum die "Erbengemeinschaften" sich erst nach 27 Jahren um ihre Grundstücke bemühen...?
Wir die Vereinigung "Wir bleiben" bleiben für Sie alle wachsam
Wichtig sei noch zu bemerken, dass unser Termin am 09.08.2017 von großer Bedeutung für uns Gartenfreunde ist. (Infos unter Termine)
 
Es Grüßt Sie
Saskia Jagemann


 Die Zukunft der Kleingärtner 
        Unser Thema:
                        Wir weichen nicht für geplante Bauvorhaben
                                         "Wir bleiben"                      
             Auszug aus dem Artikel Welt N24 von Richard Haimann/ veröffentlicht am 03.02.2013                 
Politiker sind alarmiert – und haben schnell eine Lösung des Problems parat: Lauben weg, Geschosswohnungen her. „Immer mehr Großstädte kündigen Kleingartenvereinen die Pachtverträge, um Raum für den Wohnungsbau zu schaffen“, sagt Norbert Franke, Präsident des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde (BDG).
Es ist ein stilles Sterben. Keine Behörde führt Bilanz darüber, wie viele Gärten jedes Jahr in Deutschland weichen müssen. Eine Ahnung von der Dimension des Geschehens bieten allenfalls die seit dem Jahr 2000 um fast sechs Prozent auf 990.000 Gartenfreunde geschrumpften Mitgliederzahlen des BDG: Steht für jedes Mitglied weniger ein verlorener Garten, entspräche dies einem Verlust an Schrebergartenflächen von 2,4 Millionen Quadratmetern pro Jahr – ein Areal so groß wie 593 Fußballfelder.
                                  Und so könnte die Zukunft aussehen...
                                     Auszug aus dem Artikel Welt N24 von Richard Haimann/ veröffentlicht am 03.02.2013
Der Trend beschleunigt sich
In den kommenden Jahren droht es noch schneller bergab zu gehen. Denn immer mehr Planer und Politiker blicken begehrlich auf die Parzellen – so wie Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller. „Es wird möglicherweise Wiesen in der Innenstadt geben oder auch eine Kleingartenanlage mit 30 Parzellen, von denen wir sagen, wir brauchen den Platz für Wohnungen“, sagte der Sozialdemokrat jüngst in einem Interview.
 
Liebe Gartenfreunde,  
es gibt nun zwei Möglichkeiten:
1.wir warten ab bis wir die Kündigung erhalten und verlassen unsere Parzelle, nehmen unser Fotoalbum zur Hand und setzen uns auf eine Parkbank und erinnern uns an unseren ehemals schönen Garten
oder
2.Wir schließen uns am 09.08.2017 zusammen!!!
    siehe  "Termine"
    
Saskia Jagemann


Beitrag von Saskia Jagemann 26.06.2017

Ich erfuhr über das Internet, dass unser Verein "Gartenfreunde Südwest"
(Seebenischer Straße 22 in 04249 Leipzig) von dem Freistaat Sachsen im Jahr 2012
(siehe Anhang) an die Stadt Leipzig verkauft wurde.
 
Wir erhielten vom Stadtverband "für" Kleingärtner Leipzig am 10.05.2017 die Aussage, dass
45 % unseres Vereins in kommunaler Hand liegen und
55 % in verschiedenen privaten Bodeneigentümern.
Aha, verschiedene private Bodeneigentümer... 
Nun werden bereits 21 Gärten aus unserem Verein
(sicherlich eine Fläche von den 55% privaten Bodeneigentümern) etwas genauer unter die Lupe genommen, wenn Sie verstehen was ich meine...
Die Angst, dass sie ihre kleine Oase verlieren ist bei den Gartenfreunden groß.
Aber wir haben ja Gott sei Dank Robby Müller, der sich ganz stark einsetzen will.


Ob er sich auch bei den anderen 45 % aus kommunaler Hand so stark einsetzen wird... (wenn auch diese unter die Lupe genommen werden)?

Ja ja, der Zwergenaufstand
(im übrigen eine genau auf dem Punkt gebrachte Aussage,
vielen Dank dafür) so wie wir im Stadtverband genannt werden,
                          
bleibt FÜR
EUCH ALLE
wachsam...
Bis demnächst,
                                  
 
Saskia Jagemann

Kleingärtnerische Nutzung                                                                              25.06.2017

Das Bundeskleingartengesetz definiert den Kleingarten als Garten welcher durch den Nutzer zur nichtgewerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient.Es schweigt darüber, welcher Flächenanteil erforderlich ist um eine kleingärtnerische Nutzung zu erkennen. Das liegt offensichtlich daran, dass man das Gesetz, in Kraft getreten 1983,  zeitlos gestalten wollte.Doch wie immer im Leben, und mit der Zeit immer verstärkt, wird gestritten. So auch um die Kleingärten und wie man solche erkennt.
So kam es dann auch zu einem Grundsatzurteil am Bundesgerichtshof mit der Aussage:
Kleingärtnerische Nutzung

 „…ist in der Regel anzunehmen, wenn wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt wird. Besonderheiten, wie eine atypische Größe der Parzellen, topographische Eigentümlichkeiten oder eine Bodenqualität, die den Anbau von Nutzpflanzen teilweise nicht zuläßt, können eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen.“.

So das BGH Urteil vom 17. Juni 2004 - III ZR 281/03.

Gut und schön, nun haben wir ein Maß! Aber man sagt auch in dem Urteil dem Erholungswert nicht ab. Nun ist das Urteil auch schon wieder 13 Jahre alt und die wirtschaftliche Situation hat sich, weitgehend  dahin geändert, dass die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse heute keine Rolle mehr spielt. Frisches Gemüse aus dem Kleingarten und auch das Naschobst frisch vom Baum oder Strauch sind nach wie vor das Kennzeichen von Kleingärten. 
So soll und muss es auch bleiben, aber im vernünftigen Maß!

Schauen wir uns dabei Beispiele aus der heutigen Zeit an. Das Bild unten links stammt aus dem „Leipziger Gartenfreund“ Ausgabe 06/2017. Es wird vom Stadtverband kommentiert mit 
-Parzelle gepflegt aber keine kleingärtnerische Nutzung-.

Das Foto wurde vom Gartenzaun in der Froschperspektive aufgenommen, wodurch der Eindruck entsteht, es ist nur Rasen zu sehen. Doch beim genaueren hinschauen, Bild rechts, sieht man Hochbeete, sehr gepflegt. Da wo die beiden rechten Hochbeete zusehen sind, standen bis vor zwei Jahren noch 10 bis 12 Meter hohe Tannen. Die Tannen wurden vom Pächter entfernt nach dem er bei einer Begehung durch den Stadtverband dafür unter Kritik geraten ist. Dabei ist anzumerken, dass der Pächter selbst jahrzehntelang ehrenamtlich im Vorstand des Vereins tätig war und auch zeitweise als Vorsitzender des Vereins.



Mit der Beurteilung seiner Parzelle in der Gartenzeitung fühlt sich der Pächter vom Stadtverband regelrecht in den A…. getreten.
Dazu ist noch anzumerken, dass der Pächter 75 Jahre alt und alleinstehend ist.
 
Das nächste Bild zeigt eine Parzelle im Mai 2017.  Die Bewertung vom Stadtverband bei der Begehung war:  „Ein bisschen viel Wiese Gartenfreund …  „
 


Was soll man dazu sagen?
Beide Parzellen sind beim Vorstand des Vereins voller Lob!
 
Worum geht es eigentlich dem Stadtverband der Leipziger Kleingärtner e.V. ?
 
Lasst uns Obst und Gemüse anbauen zeitgemäß nach  unseren Wünschen und Bedarf und den Erholungswert unserer Kleingärten nicht vernachlässigen.
 
Wir, die Gärtnervereinigung „Wir bleiben“ und auch viele Vorstände von Kleingartenvereinen, fordern einfach nur:
 
Eine kleingärtnerische Nutzung ist anzunehmen, wenn die pflegende Hand des Kleingärtners zu erkennen ist und eine gewisse Vielfalt von Obst, Gemüse und Blumen nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Kleingärtners vorhanden ist. 
 
Dies liegt im Rahmen des Bundeskleingartengesetzes und erfordert keine Flächenanteil-Regelung.
 
Euer h.g




www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Kleingarten-boomt-in-Leipzig-bei-jungen-Familien-lange-Wartelisten

Kommentar:                                                                                                         20.06.2017

Der Kleingarten boomt und das ist gut so. Aber die Betonung sollte wirklich auf „Kleingarten“ liegen. Genau das versucht aber Herr Müller vom Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. zu diffamieren.
Zitat:
„Mit Pool, Grill und Trampolin für die Kids habe der Kleingarten also erstmal nichts zu tun, so der Leipziger Stadtverband.
Das ist doch wohl ein Witz Herr Müller!
In der Praxis dürfte es kaum einen Kleingarten ohne Grill geben und der Stadtverband selbst ist ein großer Verfechter vom Grill. Schauen wir auf Veranstaltungen, wie die jährlichen Wanderungen durch Leipziger Kleingartenanlagen, dieses Jahr die 13. Wanderung, mit jedes Mal mehreren Hundert Teilnehmern , Kleingärtnern, Gartenfreunden und Gästen welche immer am Grill enden und keiner hat jemals die Steaks oder Bratwürste und das kühle Bierchen verachtet. Es gehört einfach dazu, wie die Luft zum atmen.
Spielmöglichkeiten für die Kinder und Enkelkinder sind im Garten unverzichtbar. Gemeinschaftsspielplätze sind gut und schön, sofern vorhanden, können aber das Spiel in Garten nicht ersetzen. Kinder haben nun mal keinen „ON/OFF“-Schalter und müssen ständig beschäftigt werden.
Obst und Gemüse gehören natürlich auch zum Kleingarten. Eine frisch geerntete Tomate oder Gurke, ein Bohnensalat mit eigenen Kräutern  und viele andere Erzeugnisse aus dem Garten sind  etwas Feines für den Kleingärtner und seine Gäste. Ebenso das Naschobst, frisch vom Strauch oder Baum direkt in den Mund. Aber die Notwendigkeit Gartenbauerzeugnisse hauptsächlich zur Lebensmittelversorgung anzubauen ist im Gegensatz zu früheren Zeiten nicht mehr gegeben. Die wirtschaftliche Situation gibt heute auch dem Erholungswert des Kleingartens eine Bedeutung. Das sieht auch das Bundeskleingartengesetz so. Ein Kleingartenverein ist nun mal kein Arbeitslager.
 
Ein Erholungsgarten, wie von Herrn Müller angepriesen, ist auch eine feine Sache. Hier findet das Bundeskleingartengesetz tatsächlich keine Anwendung. Doch die Sache hat einen gewaltigen Hacken! Wo das Bundeskleingartengesetz nicht greift kann es auch den Gärtner nicht schützen.
Dem Kleingärtner sichert das Bundeskleingartengesetz einen niedrigen Pachtzins und gibt ihm einen Kündigungsschutz, den der Erholungsgärtner nicht hat. Also, Erholungsgärten sind eigentlich nur gut für den Grundstückseigentümer. Der kann den Erholungsgärtner raus schmeißen, wann es ihm passt und der Erholungsgärtner darf dann heulend zuschauen wie der Bagger seinen Garten zerstört und er darf auch noch einen erheblichen Anteil der Kosten dafür zahlen. Prima!!!
 
Es geht soweit, dass Grundstückseigentümer unter Einbeziehung  des Stadtverbandes versuchen bestehende Kleingärten und Kleingartenanlagen aus dem Status „Kleingarten“ zu drücken und daraus Erholungsgärten zu machen. Der Grund dürfte klar sein. Unklar ist uns, der Gärtnervereinigung „Wir bleiben“, warum der Stadtverband dabei mit macht.
Mit jedem verlorenen Kleingarten verliert der Stadtverband Mitgliedsbeiträge, von denen er ja eigentlich lebt. Aber, dass scheint für den Stadtverband nicht so schlimm zu sein, denn wenn die Einnahmen sinken kann man ja die Beiträge erhöhen. So macht es ja schließlich der Landesverband Sachen vor. Die verbleibenden Mitglieder erhalten ja bereits über mehrere Jahre verteilt stufenweise Beitragserhöhungen.
Wo bleibt dann aber der soziale Charakter des Kleingartenwesens?
 
Also liebe Kleingärtner, erhaltet Euch den Status des Kleingartens!
Wenn Ihr den verliert, seit Ihr verloren!
Euer h.g. 

Schreibt uns Eure Meinung, Erfahrungen und Erlebnisse an  eMail: wirbleiben@gmail.com  oder über <Kontakt>!


vom amkrummengraben.de.tl kommt folgendes Thema:

19.05.2017




Wir arbeiten daran ...

... an fröhlichen Gesichtern !
 

Quellen:
                     [1] Mainczyk/Nessler  Bundeskleingartengesetz Praktiker-Kommentar 11.Auflage  rehm

Abkürzungen:
                           SLK - Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.


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